Strafverteidigung in Strafsachen

Unter der strafrechtlichen Verteidigung versteht man die Verteidigung gegen Vorwürfe aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Hierin sind die meisten bzw. häufigsten Straftatbestände aufgeführt. Aber auch das Strafgesetzbuch unterteilt sich in mehrere Abschnitte und auch andere Gesetze haben Strafvorschriften. Das Verfahren untersteht immer den gleichen Abläufen, die in ihrem Kern auch nicht verändert werden können. Jedoch hat die Verteidigung einen erheblichen Einfluss auf die Abläufe.

Das Verfahren beginnt mit einer Strafanzeige eines Geschädigten oder eines aufmerksamen Bürger, durch eigene Ermittlungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Sobald die Staatsanwaltschaft Kenntnis eines strafbaren Verhaltens hat, ist ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang muss auch erklärt werden, dass die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung ihr bekannt gemachter Sachverhalte verpflichtet ist. Aufgrund dieser Verpflichtung des Staates, ist grundsätzlich der einzelnelne Bürger auch nicht berechtigt Straftaten selbstständig zu ermitteln und zu verfolgen.

Soweit die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von einem Sachverahlt erhalten haben, der den Verdacht einer Straftat begründet, wird ermittelt. Die häufigste Ermittlungsmethode ist der Zeugenbeweis. Zeugen sind grundsätzlich verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zeugen sind grundsätzlich auch verpflichtet der Vorladung der Staatsanwaltschaft zur Zeugenaussage zu erscheinen. Verpflichtet ist man jedoch nicht, Angaben zur Sache zu machen, soweit einem ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Die Strafprozessordnung räumt der Polizei und der Staatsanwaltschaft jedoch noch weitere, die Grundrechte einschneidenden Maßnahmen, wie Durchfühung von Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen ein. Aus den dort sich ergebenden Erkenntnissen folgen meist weitere Ermittlungsansätze. Sollte bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfinden, zögern Sie nicht und rufen sofort einen Verteidiger an. Hinweise für das richtige Verhalten bei einer Hausdurchsuchung finden Sie hier.

Wenn es den Untersuchungszweck nicht gefährdet, erhält auch der Beschuldigte/die Beschuldigte die Gelegenheit sich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht in den meisten Fällen durch die Übersendung eines Anhörungsbogens. Nichtsahnend geht man an den Briefkasten und erhält einen Brief der in etwa wie folgt beginnt:

Anhörung als Beschuldigter

"Sehr geehrter Herr ...../sehr geehrte Frau ....,

die Polizei ermittelt zur Zeit gegen Sie, wegen des Verdachts der folgenden Straftat.

...."

In dieser Situation sollten Sie erst einmal Ruhe bewahren, sich auf die Suche nach einem geeigneten Strafverteidiger machen und einen Termin mit diesem vereinbaren. Wenn Sie mich anrufen, werde ich Ihnen ersteinmal mitteilen, dass es zunächst erforderlich ist, die amtliche Ermittlungsakte einzusehen, um genau herauszufinden was Ihnen überhaupt vorgeworfen wird und um zu überprüfen, ob in der amtlichen Ermittlungsakte Beweise gegen Sie vorliegen. Erst danach entscheiden wir gemeinsam, ob Angaben gemacht, oder Zeugen benannt werden. Hierbei zeige ich Ihnen die Vor- und die Nachteile einer Einlassung bzw. eines Geständnisses auf.

Sobald die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind und keinerlei weiteren Ermittlungsansätze ersichtlich sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren fortgeführt oder beendet wird. Ich versuche so früh es geht mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen, um diese davon zu überzeugen, dass das Verfahren nach den folgenden Möglichkeiten einzustellen ist:

Wenn man die Staatsanwaltschaft nicht davon überzeugen konnte, dass das Verfahren eingestellt wird, so wird diese entweder bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen oder bei dem Gericht eine Anklageschrift einreichen. Mit der Einreichung der Anklageschrift verliert die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit über das Verfahren zu entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft soll dem zuständigen Gericht die Akte nebst Anklage oder Strabefehl zuleiten. Dem Angeschuldigte wird sodann die Möglichkeit eingeräumt sich zum Tatvorwurf zu äußern und auch entlastende Beweismittel zu benennen. Das Gericht überprüft auch, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Das zuständige Gericht überprüft anhand der Ermittlungsergebnissen und einer etwaigen Einlassung des Angeschuldigte sodann, ob es das Hauptsacheverfahren eröffnet oder den Strafbefehl erlässt. Das Gericht eröffnet das Hauptsacheverfahren, wenn es eine Verurteilung des Angeschuldigten für wahrscheinlicher hält, als einen Freispruch. Sollte das Gericht feststellen, dass der Akteninhalt für die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens nicht ausreicht, verweigert es die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens.

Soweit das Gericht die Anklage zugelassen hat, eröffnet es das Hauptsacheverfahren. Das Gericht bestimmt hierzu einen oder mehrere Hauptverhandlungstage, bei dem der Angeklagte grundsätzlich zum Erscheinen verpflichtet ist.

Das Gericht überprüft im Rahmen der Beweisaufnahme, was an dem Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten macht, dran ist. Grundsätzlich läuft die öffentliche Hauptverhandlung folgendermaßen ab:

• Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache.
• Der (vorsitzende) Richter stellt die Anwesenheit aller Beteiligten fest.
• Der Angeklagte wird nach seinen Personalien gefragt, die er grundsätzlich auch angeben muss.
• Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage.
• Die Belehrung des Angeklagten, dass er sich zu dem ihm gemachten Vorwurf äußern kann, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Ob zu diesem Zeitpunkt eine Einlassung des Angeklagten erfolgt, bespreche ich mit meinen Mandanten ausführlich und zeige alle Vor- und Nachteile auf. Die Einlassung des Angeklagten kann auch schriftlich erfolgen, muss jedoch in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden.
• Vernehmung des Angeklagten
• Die Beweisaufnahme startet. In diesem Stadium des Verfahren werden unter anderem Zeugen vernommen, Urkunden verlesen und Bilder in Augenschein genommen.
• Die Beweisaufnahme wird geschlossen.
• Der Angeklagte wird zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt. Auch hier ist dem Angeklagten das Recht eingeräumt nichts zu sagen.
• Es folgt der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft mit einem genauen Antrag welche Strafe verhängt werden soll, oder ob der Angeklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme freizusprechen ist.
• Schlussvortrag des Verteidigers.
• Letzte Wort des Angeklagten
• Urteilsverkündung

Nach der Urteilsverkündung muss der Mandant beraten werden, ob das gegen ihn gefällte Urteil gerecht ist. Sollte das Urteil falsch, oder nicht zufriedenstellend sein, kann man hiergegen die folgende Rechtsmittel eingelegt werden: